SGB IV § 23c


Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen sind:

“Zuschüsse des Arbeitgebers zum Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld oder Krankentagegeld und sonstige Einnahmen aus einer Beschäftigung, die für die Zeit des Bezuges von Krankengeld, Krankentagegeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld oder Mutterschaftsgeld oder während einer Elternzeit weiter erzielt werden, gelten nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, soweit die Einnahmen zusammen mit den genannten Sozialleistungen das Nettoarbeitsentgelt (§ 47 des Fünften Buches) nicht übersteigen. Zur Berechnung des Nettoarbeitsentgelts ist bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung oder einem privaten Krankenversicherungsunternehmen Versicherten auch der um den Beitragszuschuss für Beschäftigte verminderte Beitrag des Versicherten zur Kranken- und Pflegeversicherung abzuziehen.”

http://www.sozialgesetzbuch-bundessozialhilfegesetz.de/buch/sgbiv/23c.html

Was sich so einfach darstellt ist in der Praxis für jeden Arbeitgeber ein hoher Arbeitsaufwand. Denn zum einen muss für die Beurteilung ob die Einnahmen des Mitarbeiters Soziavlversichungspflichtig sind das letzte Nettoarbeitsentgelt vorliegen (wird z.B. aus dem Entgeltabrechnungssystem ermittelt) andererseits muss die Krankenkasse bzw. der Mitarbeiter das Krankengeld bzw. das Krankentagegeld mitteilen.

Beispiel:

Mitarbeiter, Verdienst von 3000 Euro, Steuerklasse 3, 3 Kinder, DAK (14,5 % zzgl 0,9 % zusätzliche Beitragssatz)

Brutto 3000 Euro
- LST 270,16
- KST 4,59
- Soli 0,00
- KV AN 244,50
- RV AN 298,50
- AV AN 63,00
- PV AN 25,50
=Nettoarbeitsentgelt 2.093,75 Euro

Der Mitarbeiter bezieht nun im Folgemonat 05/2007 Krankengeld in Höhe von 1900 Euro. Zuschüsse des Arbeitgebers in Höhe von 193,75 Euro (2093,75 – 1900) sind beitragsfrei, weitergehende Entgelte sind Beitragspflichtig.

z.B. fährt der Mitarbeiter weiterhin einen Firmenwagen der als geltwerter Vorteil in Höhe von 300 Euro abgerechnet wird so es der betrag von 106,25 Euro (300 – 193,75) in allen Sozialversicherungszweigen zu verbeitragen.


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Leserkommentare

Wie sieht die o.g. Berechnung bei einem PKV-versicherten aus? Er bekommt einen Zuschuss zum PKV-Beitrag, der z.B. 220 Euro ausmacht; sein tatsächlicher Beitrag beträgt aber 280 Euro. Sein versichertes Krankentagegeld in der PKV beträgt 125 Euro.

Vorermittlung mit Vollmonatswerten
(1) Laufendes, beitragspflichtiges Nettoarbeitsentgelt vor SL-Anlass
- (2) Zuschussfähige Gesamtbeiträge/-prämien frw/private KV/PV
+ (3) Arbeitgeberzuschuss frw/private KV/PV
= (4) Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt
- (5) Netto-Sozialleistung
= (6) Möglicher SV-Freibetrag während SL-Bezug (wenn negativ, durch 0,00 ersetzen)
(7) Laufende, beitragspflichtige Arbeitgeberleistungen während SL-Bezug
- (6) Möglicher SV-Freibetrag während SL-Bezug (aus vorstehender Zwischenrechnung)
= (8) Wenn > 0,00, beitragspflichtige Brutto-Einnahme während SL-Bezug
* (9) Beitragspflichtige Netto-Einnahme während SL-Bezug (aus Brutto ermittelt)

Dies ist der Ablauf um laufende, beitragspflichtige Arbeitgeberleistungen während SL-Bezug beurteilen zu können. In ihrem Fall benötigen Sie das Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt aus der letzten beitragspflichtigen Zeit und das Krankentagegeld. Wie Sie sehen wir der AG Zuschuss auch für Private Versicherte zum Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt hinzugerechnet.

Wobei zu prüfen ist, ob der AG Zuschuss in Höhe von 220 korrekt ist, da der AG nur bis zur Hälfte oder max. Höhe BBG (Beitragsbemessungsgrenze) als Zuschuss gewährt. Hier in diesem Fall also 280 davon 50% also 140 Euro Zuschuss.

Dient der AG Zuschuss dem Nettoausgleich, also der Differenz zwischen Krankentagegeld und Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt liegt keine beitragspflichtige Arbeitgeberleistungen während SL-Bezug vor.

Beachten Sie auch bei der Abrechnung, das bei einem Privat Versichertem, der Krankentagegeld bezieht und dieses dem AG nicht mitteilt (z.B. der Versicherte verweigert die Angabe der Krankentagegeldes) so sind alle beitragspflichtige Arbeitgeberleistungen während SL-Bezug (z.B. Firmenwagen, etc.) in voller Höhe sofort Beitragspflichtig.

Sie sehen, es ist schon kompliziert und selbst Prüfer haben in der Praxis so ihre Fragen.